§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

§ 2 Vereinszweck

§ 3 Gemeinnützigkeit

§ 4 Mitgliedschaft 

§ 5 Beiträge

§ 6 Organe des Vereins  

§ 7 Der Vorstand

§ 8 Mitgliederversammlung  

§ 9 Satzungsänderung

§ 10 Beurkundung von Beschlüssen

§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung  

 

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

(1) Der Verein trägt den Namen Association Auguste Bébian.

(2) Sitz des Vereins ist Berlin.

(3) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz „e.V.“.

(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

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§ 2 Vereinszweck

Zweck des Vereins ist die Förderung der Hilfe für behinderte Menschen, insbesondere mit Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit.

Der Satzungszweck wird u.a. verwirklicht durch:

(1)  Die Errichtung einer Beratungsstelle für die Kooperation zwischen deutschen und lateinamerikanischen bzw. karibischen Organisationen, die sich den Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen widmen.

(2)  Die Erstellung, Durchführung und Beratung von Forschungs-, Bildungs- und Aufklärungsprojekten, die die Beseitigung von Barrieren jeglicher Art ermöglichen, welche das Leben von Menschen mit Behinderungen bzw. das ihrer Angehörigen erschweren. Armut und Gewalt sind dabei insbesondere als Barrieren zu verstehen.

(3)  Die Organisation und Durchführung von Workshops, Seminaren, Foren, Kongressen, Messen und anderen Veranstaltungen mit Bezug zu den Zielländern.

(4)  Die Vermittlung von sach- und fachgerechten Informationen sowie die Erstellung einer Datenbank über die Behinderung und die Barrierefreiheit.

(5)  Die finanzielle Förderung und Herausgabe von barrierefreigestalteten Onlinepublikationen, die Information über die Menschen mit Behinderungen anbieten.

(6)  Die Errichtung einer Plattform, die den Informationaustausch zwischen AktivistInnen, PraktikantInnen, StudentInnen, LehrerInnen und ForscherInnen in der Sonderpädagogik, Studien zu Behinderung, Rehabilitationwissenschaft, Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen und verwandten Bereichen zwischen Deutschland und Lateinamerika bzw. der Karibik ermöglicht und erleichtert.

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§ 3 Gemeinnützigkeit

(1)  Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2)  Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

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§ 4 Mitgliedschaft

(1)  Der Verein hat ordentliche Mitglieder, Fördermitglieder und Ehrenmitglieder. Alle Mitglieder haben Teilnahme- und Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Jedes Mitglied muss, unabhängig von der Form seiner Mitgliedschaft, die Satzung des Vereins anerkennen. Über die Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand nach schriftlichen Antrag.

(2)  Ordentliches Mitglied kann jede natürliche (und juristische) Person werden, die die Ziele des Vereins unterstützt.

(3)  Fördermitglied kann jede natürliche (und juristische) Person werden, die die Ziele des Vereins unterstützt. Diese Unterstützung erfolgt durch Geld- oder Sachzuwendungen sowie unentgeltliche Dienstleistungen. Die Fördermitglieder erklären bei ihrem Eintritt verbindlich, in welcher Form sie den Verein unterstützen wollen.

(4)  Als Ehrenmitglieder können deutsche, lateinamerikanische und karibische Persönlichkeiten berufen werden, die sich durch besondere Leistungen für die Verwirklichung der Vereinsziele eingesetzt haben. Über die Berufung entscheidet der Vorstand.

(5)  Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod bzw. im Fall von juristischen Personen durch Verlust ihrer Rechtsfähigkeit. 

(6)  Der Austritt eines Mitgliedes kann drei Monate im Voraus zum Ende der Jahresfrist durch schriftliche Erklärung des Mitglieds gegenüber dem Vorstand eingelegt werden;

(7)  Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen der Vorstandsmitglieder ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins verstoßen oder seinen Mitgliedsbeitrag auch nach schriftlicher Mahnung nicht bezahlt hat. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.

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§ 5 Beiträge

(1)  Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung.

(2)  Die Beitragspflicht entsteht mit dem Beginn der Mitgliedschaft im Verein. Der Mitgliedsbeitrag ist vom Datum des Beitritts an jährlich zu entrichten.

(3)  Für Ehrenmitglieder besteht keine Beitragspflicht.

(4)  Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

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§ 6 Organe des Vereins

(1)  Organe des Vereins sind

a)    der Vorstand

b)    die Mitgliederversammlung

Der Vereins-Vorstand ist berechtigt, gegebenenfalls weitere Gremien oder Ausschüsse, wie eine Geschäftsführung, einen Beirat, einen Schlichtungsausschuss, etc. zu berufen. Diese müssen gegebenenfalls der Mitgliederversammlung Bericht erstatten.

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§ 7 Der Vorstand

(1)  Der Vorstand besteht aus vier Vereinmitgliedern:

  1. der/dem 1. Vorsitzenden
  2. der/dem 2. Vorsitzenden
  3. der/dem Schatzmeister/in
  4. der/dem Schriftführer

Die Mitgliedersammlung kann den Vorstand mit weiteren Vorstandsposten erweitern.

Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung und einen Aufgabenverteilungsplan geben.

(2)  Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

(3)  Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang bestimmt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind.

(4)  Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins und die Erledigung aller Verwaltungsaufgaben sowie aller Aufgaben, die nicht durch Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
  2. die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie ihre Leitung durch die/den Vorsitzende/n oder eine/einen Stellvertreter/in.

(5)  Vorstandssitzungen finden einmal im Jahresquartal statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch die/den Vorsitzende/-n schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 15 Tagen. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn ein Drittel der Vorstandmitglieder anwesen sind.

(6)  Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von Vorstandmitgliedern zu unterzeichnen.

(7)  Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung bzw. Aufwandsentschädigungen erhalten.

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§ 8 Mitgliederversammlung

(1)  Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.

(2)  Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 1/10 der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.

(3)  Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens vier Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.

(4)  Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.

Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.

Die Mitgliederversammlung entscheidet z. B. auch über

  1. Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes
  2. Entlastung des Vorstandes
  3. Wahl und Abberufung der Vorstandmitglieder
  4. Festlegung der Höhe und Fälligkeitvon Beiträgen, Gebühren und Umlagen
  5. Satzungsänderungen
  6. Ernennung von Ehrenmitgliedern
  7. Beschlussfassung über Anträge der Mitglieder
  8. Genehmigung von Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich
  9. Auflösung des Vereins

(5)  Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das gilt auch für juristische Personen.

(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

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§ 9 Satzungsänderung

(1)  Für Satzungsänderungen ist die Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.

(2)  Eine Satzungsänderung ist nur soweit möglich, als dadurch die Gemeinnützigkeit nicht gefährdet wird.

(3)  Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

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§ 10 Beurkundung von Beschlüssen

(1)  Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen erfassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen.

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§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

(1)  Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.

(2)  Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine inländische Körperschaft des öffentlichen Rechts zwecks Verwendung für die Förderung der Hilfe für behinderte Menschen. Diese Körperschaft wird von der Mitgliederversammlung bestimmt. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt.

(3)  Im Falle der Vereinsauflösung können namengeschützte Leistungen der Association Auguste Bébian auf die Verein-Initiatoren Dr. Rafael Alejandro Oviedo Palomares und Claudio Adolfo Vergara Lasnibat übertragen werden.

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Stand: 09.02.2014

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